Feststellung eines Pflichtteilsanspruchs noch zu Lebzeiten des Erblassers

In Weiterführung seiner Entscheidung in BGHZ 109. 306 ff hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 10.03.2004-IV ZR 123/03 geklärt, dass ein Pflichtteilsberechtigter, d.h. gesetzlicher Erbe, bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf Feststellung klagen kann, dass die in der letztwilligen Verfügung des Erblassers unter Bezug auf angebliche Vorfälle angeordnete Entziehung des Pflichtteils unwirksam sei.

Die Entscheidung klingt zunächst paradox, weil vor dem Erbfall keinerlei Verfügungsberechtigung eines pflichtteilsberechtigten Erben besteht und der Erblasser sein „inkriminierendes“ Testament jederzeit ändern kann.

Allerdings ist dem Bundesgerichtshof im Endergebnis Recht zu geben, weil es sich beim Pflichtteilsanspruch um eine grundlegende gesetzgeberische Entscheidung handelt und es um einen effektiven Rechtsschutz für einen pflichtteilsberechtigten Erben geht.

In der Praxis stellt sich allerdings die Frage, wie es kommen kann, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe von der letztwilligen Verfügung erfahren konnte, die er, noch zu Lebzeiten des Erblassers, mit der Feststellungsklage in Frage stellte!

Ortwin Lowack