Es muss nicht immer „weiß“ sein

In einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 14.12.2010 – Aktenzeichen VIII ZR 198/10 – hat der Bundesgerichtshof eine Mietvertragsklausel „bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein“ als unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und damit als unwirksam angesehen.

Der BGH begründet seine Auffassung damit, dass eine entsprechende Verpflichtung, das heißt die Einengung der Farbwahl auf eine nur einzige Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer Weise einschränke, die nicht durch berechtigte Interessen des Mieters gerechtfertigt sei. Vielmehr sei das berechtigte Interesse des Mieters lediglich, dass er die Wohnung „in einem Dekorationszustand“ zurückerhalte, „der dem Geschmack eines größeren Interessenkreises“ entspräche und eine rasche Weitervermietung ermögliche.

Ortwin Lowack