Erweiterung des Wiederaufnahmerechts im Strafverfahren

Der folgende Bericht zum Seminar in der Evangelischen Akademie Arnoldshain vom 20.03.2009 bis 22.03.2009 stellt eine persönliche Bewertung durch den Verfasser dar und ist nicht unbedingt die authentische Aussage der namentlich erwähnten Beteiligten. Insbesondere handelt es sich nur um fragmentarische Darstellungen von Meinungen, die während des Seminars mitgeteilt wurden. Die folgende Darstellung steht deshalb ausdrücklich unter Urheberrechtsschutz des Verfassers. Irrtümer in der Sachdarstellung sind nicht ausgeschlossen.

 

„Das Fehlurteil im Strafverfahren-unabwendbares Schicksal oder korrigierbarer Irrtum?“

 

lautete das Thema der Fachtagung der Evangelischen Akademie Arnoldshain bei Frankfurt, bei dem hochrangige Vertreter aus Justizministerien, Landeskriminalämtern, Gerichten und aus der Rechtswissenschaft mit Rechtsanwälten und Journalisten aus allen Teilen Deutschlands das Wiederaufnahmerecht im Strafprozess erörterten.

 

Anlass war die Diskussion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zur Veränderung des Wiederaufnahmerechts, wonach zukünftig bei Freisprüchen zu Ungunsten eines Angeklagten die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig sein soll,

 

wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die bei Erlass des Urteils, in dem die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten, nicht zur Verfügung standen, neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des Freigesprochenen geeignet sind (Ziffer 1 des Gesetzentwurfs, Drucksache 16/7957 des Deutschen Bundestags)

 

Die neue Wiederaufnahmemöglichkeit soll auf die Fälle des vollendeten Mordes, des Völkermordes, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder des Kriegsverbrechens gegen eine Person oder wegen der mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnenden vollendeten Anstiftung zu einer dieser Taten begrenzt werden.

 

Ausgangspunkt ist eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich der Bundesrat angeschlossen hatte. Mit der Gesetzesinitiative sollte einem angeblichen Bedürfnis in der Bevölkerung Rechnung getragen werden, die sich ansonsten „überfordert“ fühlen könnte.

 

Auf Empfehlung nahm an dieser Tagung auch der Bayreuther Rechtsanwalt Ortwin Lowack teil, vorgeschlagen von Frau Gisela Friedrichsen, einer Wiesbadener Journalistin, die regelmäßig für den SPIEGEL schreibt.

 

Die Tagung stand unter der Leitung des Erlanger Ordinarius, Prof. Dr. Matthias Jahn. Die zunächst recht plausible Gesetzesinitiative sieht vor, dass zukünftig mit einer Änderung des Wiederaufnahmerechts auch ein rechtskräftiger Freispruch bei schweren Delikten jederzeit wieder aufhebbar sein sollte, wenn sich sog. „Nova“, d.h. neue Tatsachen, auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben hätten.

 

Das Problem ist, dass diese, angeblich von weiten Teilen der Bevölkerung getragene Auffassung in Widerspruch zu Artikel 103 III GG stehen könnte, wonach niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden dürfe, womit das Grundgesetz die besonderen geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands, insbesondere aus der nationalsozialistischen Zeit, berücksichtige.

 

Aktualität hatte die Tagung dadurch gewonnen, dass vier Tagungsteilnehmer zugleich als Sachverständige im Rechtsausschuss der Deutschen Bundestagsausschuss ausgesagt hatten, mit durchaus unterschiedlichen Ansätzen und Positionen.

 

Dr. Sabine Swoboda, Universität Passau, stellte zunächst die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen europäischen Ländern vor, nicht nur bezüglich der rechtlichen Regelungen, sondern auch des Verständnisses vom gleichen Tatvorgang. Sie verwies auf die Verknüpfung mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen und den neuerdings anwendbaren Europäischen ordre public. Auch erläuterte sie die Maßstäbe, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und den mit ihr zusammenhängenden Vorschriften ergäben. Demnach zeichne sich in Europa eine Tendenz ab, grundsätzlich eine Wiederaufnahme auch zu Ungunsten des Angeklagten bzw. Verurteilten zuzulassen. Die einfachste Regelung habe insoweit Österreich, das grundsätzlich jederzeit die Wiederaufnahme eines Verfahrens zugunsten und zu Ungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen zulasse, wenn die Tat selbst noch nicht verjährt sei. Frankreich hingegen kenne eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Verurteilten nicht. Russland lasse sie beispielsweise jederzeit zu. In Großbritannien lasse sich eine ähnliche Tendenz feststellen.

 

Gegen eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit auch zu Ungunsten eines Freigesprochenen sprach sich Prof. Dr. Jahn aus, da die eindeutige Formulierung im Grundgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allenfalls sog. „Grenzkorrekturen“ zulasse, diese aber mit einer Änderung des materiellen Wiederaufnahmerechts überschritten würden.

Die Schwierigkeit des Problems und der notwendigen Abwägung zeigte sich daran, dass Prof. Dr. Jahn diesen Standpunkt nicht immer aufrecht erhielt, sondern doch in Frage stellte, ob nicht das Grundvertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, dass eine Wiederaufnahme bei Freispruch in den besonders schweren Fällen erfordere.

 

RA Johann Schwenn, Hamburg, einer der erfahrensten Anwälte in Revisions – und Wiederaufnahmeverfahren, richtete anhand dramatischer Beispiele aus der Praxis den dringenden Appell an die Teilnehmer, die Gefahr einer Erweiterung der Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Ungunsten eines Angeklagten zu erkennen. Es sei ein Schritt in die falsche Richtung und leite eine Entwicklung ein, die kaum zu bremsen sei.

 

Damit würde einer ohnehin schon weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung, dass ein Angeklagter wohl auch immer schon ein Täter sein müsse, Vorschub geleistet und ein richterlicher Freispruch entwertet werden. Anhand gezielter Fälle wies er nach, wie schwer es ohnehin geworden sei, noch freisprechende Urteile zu erreichen, weil sich eine eindeutige Tendenz erkennen ließe, alles zu tun, um Freisprüche zu verhindern.

 

Dr. Thorsten Ahlborn, Leiter des Kriminalwissenschaftlichen- und technischen Instituts des Hessischen Landeskriminalamts, legte die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Spurensicherung und Auswertung dar, insbesondere die Möglichkeit, DNA-Spuren zu gewinnen und auszuwerten. Demnach kann heute bereits fast jede Berührung bzw. jeder Kontakt zu einer DNA-Übertragung führen, die nachweisbar sei. Zugleich wies Dr. Ahlborn aber auch daraufhin, dass die DNA-Analyse nur ein Hilfsmittel sei und im Zusammenhang mit weiteren Beweisergebnissen gesehen werden müsse. Insoweit interpretierte er die Rechtsprechung des BGH, dass eine DNA-Analyse nur im Zusammenhang mit anderen schwerwiegenden Erkenntnissen für eine Identifizierung des Täters ausreiche.

 

Prof. Dr. Jahn erläuterte in diesem Zusammenhang die neueste einschlägige Entscheidung des BGH, wonach bei einer besonders hohen Täterwahrscheinlichkeit (1/238 Billiarden) die Täteridentität, jedenfalls für den Täterkontakt, auch ohne weitere Ermittlungen angenommen werden könne. Das Problem sei allerdings, dass wenig gesichert sei, wo die Grenze für einen niedrigeren Wahrscheinlichkeitsgrad liege.

 

Jürgen Cierniak, Richter am 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, erläuterte die Rechtsprechung des BGH zur Wiederaufnahme und zu Revisionsverfahren. Er begründete dabei die zunehmend restriktive Rechtsprechung des BGH, der allerdings für Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich nicht zuständig sei. Die Zuständigkeit liege vielmehr bei den Tatsachengerichten, insbesondere den Landgerichten. Bei einer gravierenden Täuschung durch den Angeklagten habe der BGH nicht gezögert, das Wiederaufnahmerecht zu Ungunsten eines Angeklagten analog anzuwenden. Allerdings habe es sich um einen außergewöhnlichen Fall insoweit gehandelt, als ein Angeklagter durch eine falsche Todesbescheinigung die Einstellung des Verfahrens durch den BGH erschlichen hatte und der BGH deshalb auch nicht willens war, diese Täuschung hinzunehmen.

 

In der Diskussion zu diesem Fall wurde die Einmaligkeit der Ausgangslage betont, die keine Rückschlüsse auf die Notwendigkeit zulasse, die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten in anderen Fällen als bisher zuzulassen. RA Johann Schwenn kritisierte in diesem Zusammenhang die Tendenz des BGH, Revisionen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich positiver und entgegenkommender zu behandeln, als die (möglicherweise zu Unrecht) Verurteilter. Die Frage, weshalb dies so sei, konnte Richter am BGH Cierniak nicht beantworten.

 

RA Johann Schwenn kritisierte auch die zunehmende Praxis von Gerichten, Verurteilungen revisionsfest zu machen, indem Teile der in der Hauptverhandlung verhandelten Gegenstände nicht in das Urteil aufgenommen, teilweise sogar falsch dargestellt würden, nachdem die verkürzten Protokolle keine Kontrolle mehr zuließen. In diesem Zusammenhang wurde auch erörtert, dass für eine Angleichung des Europäischen Prozessrechts von Deutschland erwartet würde, einem Angeklagten zwei Tatsacheninstanzen zu ermöglichen und nicht nur, gemäß der deutschen Strafprozessordnung, bei schweren Tatbeständen nur eine beim Landgericht.

 

Prof. Dr. Fink, Passau, kritisierte hierzu, dass die Öffentlichkeit über das rechtsstaatliche System in Deutschland viel zu wenig informiert sei, aber auch, dass die völlig falschen Begriffe verwendet würden, um Sachverhalte zu suggerieren, die in keiner Weise bewiesen seien. So werde grundsätzlich vom „Täter“ gesprochen, wenn noch gar nicht feststehe, ob es sich um den Täter handele. Häufig werde auch vom „Opfer“ gesprochen, auch wenn noch gar nicht feststünde, ob es ein Opfer gäbe.

 

RA Johann Schwenn stellte dar, welchen traumatischen Belastungen Angeklagte ausgesetzt seien, die zu Unrecht verurteilt wurden, vor allem auch dann, wenn sie die Öffentlichkeit, nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren, nochmals verurteilte, oft ohne jegliche Kenntnis des Sachverhalts.

 

Höhepunkt der Tagung war die Podiumsdiskussion unter Leitung von Prof. Dr. Jahn mit Ministerialdirigenten Eberhard Siegismund, Bundesjustizministerium, Heinz-Leo Holten aus dem Justizministerium Nordrhein-Westfalens, RA Thomas Scherzberg und dem Vorsitzenden Richter am LG Frankfurt, Klaus-Dieter Drescher.

 

Ministerialdirigent Holten bekannte sich als Initiator der Bundesratsinitiative und begründete sie mit einem dringenden Bedürfnis aus der Bevölkerung, die überfordert sei, wenn ein Mordverdächtiger freigesprochen würde und nach einem Freispruch das Verfahren nicht wieder aufgenommen würde, wenn seine Tat mit neuen technisch-wissenschaftlichen Mitteln evtl. bewiesen werden könnte.

 

Dem hielt Ministerialdirigent Siegismund entgegen, dass ohnehin sog. Altfälle von der neuen Regelung ausgeschlossen blieben, weil dies ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot der Verfassung sei und niemand davor gewappnet sein könne, dass sich zukünftige Täter fremder DNA-Spuren, z.B. an Handschuhen u. a. bedienten. Ohnehin betreffe die Gesetzesinitiative nur eine verschwindend geringe Anzahl von Fällen. Es liege an der Politik aufzuzeigen, dass der Rechtsstaat auch einmal damit leben müsse, dass ein Schuldiger nicht verurteilt würde, wenn die Gefahr heraufbeschworen würde, einen Unschuldigen zu Unrecht zu verurteilen.

 

Diese Auffassung vertrat auch RA Scherzberg, der die Vermutung aussprach, dass die Gesetzesänderung lediglich ein Einstieg sei, zukünftig grundsätzlich eine Wiederaufnahme von Verfahren zu Ungunsten eines Angeklagten zuzulassen.

 

Mit großer Überzeugung legte Vorsitzender Richter Drescher, zugleich in seiner Eigenschaft als führendes Vorstandsmitglied des Richterbunds, dar, dass eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zu Ungunsten des Angeklagten tatsächlich zu einer völlig neuen Gewichtung („Paradigmenwechsel“) führen müsste.

 

 

Es bestünde zudem die Gefahr, dass die Bereitschaft zum „schnellen Prozess“ wachse, weil etwaige Fehler im Verfahren dann später noch „gut gemacht“ werden könnten, eine für viele Angeklagte und deren Familienangehörige unzumutbare und zermürbende Situation. Außerdem werde die Wirksamkeit bzw. Beweistauglichkeit von DNA-Spuren weit überschätzt. Aus seiner Praxis stellte er dies an einigen besonders krassen Fällen dar. Allein die Forderung aus der Bevölkerung könne für ein rechtstaatliches Urteil nicht allein entscheidend sein. Sonst müsste schon längst die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

 

Prof. Dr. Christoph Sowada/Uni Rostock, brachte das Ergebnis der Tagung auf den Punkt: Die Gesetzesinitiative des Bundesrats würde ein neues Wiederaufnahmerecht schaffen, das durch das Grundgesetz verboten sei.

 

Insgesamt ließ sich aus den Debattenbeiträgen erkennen, welche lange und hoch angesehene rechtswissenschaftliche Tradition Deutschland habe, die nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte, auch nicht im Vergleich zu anderen staatlichen Rechtsordnungen.

 

Es sei aber notwendig, die Bevölkerung hinreichend zu informieren, so dass die heute noch immer üblichen „Totschlags“-Argumente nicht greifen könnten, die eine Wiederaufnahme zu Ungunsten eines Angeklagten jederzeit zulassen wollten.

 

Prof. Dr. Matthias Jahn stellte abschließend fest, dass er eine derart sachbezogene, höchst kompetente und hoch wissenschaftliche Diskussion noch nicht erlebt habe. Er hoffe, dass sie auf die weitere Diskussion in Deutschland Einfluss nehmen könne.

 

Es ergab sich, dass sich alle Teilnehmer untereinander informieren und auf dem neustens Stand halten wollten. Die Tagung wird auch ihren Niederschlag in wichtigen Zeitschriften finden, z.B. in einer der nächsten Ausgaben der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift u.a.

 

Für Ortwin Lowack, der mit der Wiederaufnahme des Verfahrens der verschwundenen „Peggy“ beauftragt ist, ergab sich die Möglichkeit zu vielfältigen Kontakten und zukünftiger Zusammenarbeit.

 

 

Ortwin Lowack