Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu pfandfreien Beträgen eines Schuldners

Eine grundsätzliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Bemessung des pfandfreien Betrages eines Schuldners getroffen.

Es stellte sich die Frage, ob Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners bei der Berechnung des pfandfreien Betrages in der Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder in Höhe des gesetzlichen Anspruchs des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen seien.

Der BGH hat entschieden, dass es nicht darauf ankäme, welche Zahlungen der Schuldner als Unterhaltsverpflichteter tatsächlich erbrächte, sondern darauf, welchen gesetzlichen Unterhaltsanspruch er zu erfüllen hat.

Dies erscheint logisch, denn nur dann, wenn dem Schuldner der zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderlicher Betrag ungeschmälert zur Verfügung steht, kann er diesen auch erfüllen.

Der Beschluss vom 05.08.2010 – VII ZB 101/09 ist abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen 23.09.2010.