Entscheidung des BGH zum Rechtsfrieden zwischen Vermieter und Mieter

Mit Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 148/10 –  abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen hat der BGH unter Bezugnahme auf § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB klargestellt, dass ein Mieter dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen seien, wenn er sich hierauf berufen will.

Der BGH nimmt hierbei „auf die einander abgestimmten Ausschlussfristen für die Abrechnung des Vermieters und die Einwendungen des Mieters gem. § 556 Abs. 3 BGB“ Bezug und begründet seine Entscheidung mit dem Zweck dieser Vorschrift, „dass innerhalb einer absehbaren Zeit nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung erteilt und Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche erzielt wird“.

Nach Auffassung des BGH wäre die mit dieser Vorschrift beabsichtigte Befriedungsfunktion „nicht gewährleistet, wenn nach Ablauf der Frist noch Streitigkeiten darüber möglich wären, ob bestimmte Betriebskosten mit Rücksicht auf eine insoweit vereinbarte Pauschale zu Unrecht angesetzt worden sind“.

Das Urteil des BGH ist zu begrüßen, weil es zur Rechtsklarheit beiträgt.

Ortwin Lowack