Einen großen Schritt nach vorne zur Identifizierung des wahren Vaters eines Kindes hatte der BGH mit seinem Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/09, abgedruckt in EBE – BGH 2011 Seite 414 ff. getan.

Demnach kann dem zu Unrecht in Anspruch genommenen Scheinvater aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes zustehen, wenn der Vater „in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der andere Teil (Mutter) in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen“.

Vor allem stellt der BGH klar, dass das Persönlichkeitsrecht der Mutter nicht stärker wiegt, als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtschutz, wenn es um die Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung geht.

Zudem stellt der BGH klar, dass die sog. Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes „in besonders gelagerten Einzelfällen“ auf die Weise durchbrochen werden könne, dass die „Vaterschaft inzident festgestellt wird“.

Väter werden es also in Zukunft leichter haben, Auskunft über die tatsächliche Vaterschaft zu erhalten, vor allem auch dann, wenn es um Regressansprüche gegen den tatsächlichen Vater geht.

Ortwin Lowack