Eine wichtige Entscheidung, sowohl für Vermächtnisnehmer, wie auch für durch ein gemeinschaftliches Testament gebundene Ehegatten, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 12.01.2011 – IV ZR 230/09 – getroffen.

Diese Entscheidung kann wie folgt zusammengefasst werden:

1.

Es gibt keine Frist, innerhalb der ein Vermächtnis ausgeschlagen werden muss, weil das Gesetz eine Frist hierfür „gerade nicht“ vorsieht.

2.

Die Ausschlagsfrist für den Erben gem. § 1944 BGB gilt für den Vermächtnisnehmer nicht. Eine analoge Anwendung scheidet aus.

3.

Will der mit dem Vermächtnis belastete Erbe Klarheit darüber verschaffen, ob das Vermächtnis nun angenommen wird oder nicht, muss er dem Vermächtnisnehmer eine „angemessene Frist“ zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses setzen. Lässt der Vermächtnisnehmer diese Frist verstreichen, gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen.

4.

Der durch ein gemeinschaftliches Testament gebundene Ehegatte enthält u. U. seine Testierfähigkeit durch die Ausschlagung des Vermächtnisses wieder zurück und kann, unter bestimmten Voraussetzungen, ein neues Testament, auch im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Testament, errichten.

Angesichts von Millionen Vermächtnissen auf Grund von Testamenten, kommt dem Urteil des BGH eine grundsätzliche und möglicherweise weittragende Entscheidung zu.

Ortwin Lowack