Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit dem Beschluss vom 26.06.2013 XII ZB 677/12, abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 250 f. – getroffen:

Demnach kommt eine nachträgliche Anpassung einer zum Unterhalts- und Zugewinnausgleich vereinbarten Einmalzahlung (Abfindung) nicht in Betracht, wenn die Rentenzahlung, die Grundlage für diese Abfindung war, zwar abgesenkt wird, aber nicht mehr feststellbar ist, welcher Anteil der Abfindungssumme auf den Unterhalt entfallen sollte. In dem von ihm entschiedenen Fall kommt der BGH zu dem Ergebnis: „Deshalb ist es nicht möglich zu ermitteln, in welcher Höhe der Ehemann tatsächlich Unterhalt geleistet hat und dadurch nachwirkend belastet ist. Kann dies jedoch nicht festgestellt werden, kommt eine Kürzung oder Aussetzung des Unterhalts von Vorneherein nicht in Betracht.“

In der Konsequenz bedeutet dies, dass bei Abfindungsverträgen geschiedener Ehegatten zu Unterhalt- und Zugewinnausgleichsansprüchen die gerade in der Praxis häufig vermiedene Aufteilung notwendig sein kann, um spätere Veränderungen beim Einkommen des Unterhaltspflichtigen geltend machen zu können.

Ortwin Lowack