Eine wichtige Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung (über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre) getroffen

Der BGH kam in dem Urteil zu dem Ergebnis, dass die in der Bildberichterstattung verwendeten Fotos, auch, soweit sie eventuell ohne Zustimmung der Betroffenen, gefertigt wurden, in einer Informationsbroschüre für die Mieter verwendet werden durften. Dabei beruft sich der BGH darauf, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzprinzip der §§ 22, 23 KUG zu bewerten sei bne35d2. Im vorliegenden Fall sprach dafür, die Bildberichterstattung als zulässig zu erachten, dass die Informationsbroschüre in der über ein Fest berichtet wurde, an die Mieter, also einen beschränkten Personenkreis gerichtet gewesen und eine Beeinträchtigung der Rechte der Klägerinnen nur gering sei. Der BGH kam deshalb zum Ergebnis, dass von Seiten der Klägerinnen weder ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten noch ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehe.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie ist abgedruckt in EWE/BGH, Seite 194 f./2004

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt