Eine interessante und für andere Fälle des Fernabsatzes wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem „Wasserbett-Urteil“ vom 03.11.2010 (VIII ZR 337/09) getroffen:

Demnach schuldet ein „Verbraucher“, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass die Matratze des Bettes zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt wurde.

Vielmehr meint der BGH, dass der Aufbau des Bettes und die Befüllung der Matratzen mit Wasser lediglich eine Prüfung der Sache im Sinne des § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (a. F.) darstellten.

Dabei ließ der BGH auch das Argument nicht gelten, dass ein Kunde eine ähnliche Ware im Ladengeschäft nicht auspacken, aufbauen und ausprobieren könne, weil es typisch für das Ladengeschäft sei, dass dort zu mindest „Musterstücke ausgestellt“ seien, die es dem Kunden ermöglichten, sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware zu verschaffen und diese auch auszuprobieren.

Zur Begründung seines Urteils verweist der BGH insbesondere auf die Richtlinie 97/7/EG und deren Zweck, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er (beim Fernabsatz) keine Möglichkeit habe, die Ware vor Abschluss des Vertrags zu sehen.

Ortwin Lowack