Ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB bedeutet nicht immer auch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Versicherung

In einem Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11 – hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vordergerichte aufgehoben, wonach ein Vergehen gemäß § 142 StGB auch immer eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kasko-Versicherer bedeute.

In diesem Zusammenhang entschied der BGH zu § 142 Abs. 2 StGB (Pflicht zur nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen nach berechtigter oder entschuldigter Entfernung vom Unfallort), dass bei nächtlichen Unfällen mit eindeutiger Haftungslage die Unverzüglichkeit „je nach Sachverhalt noch zu bejahen“ sei, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellung bis zum frühen Vormittag des darauf folgenden Tages ermögliche.

Der BGH macht deutlich, dass zwischen der Aufklärungspflicht gemäß § 142 Abs. 1 StGB und dem Aufklärungsinteresse des Versicherers durch einen Verstoß gegen Abs. 2 nicht in jedem Fall beeinträchtigt würde, jedenfalls dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer zu einem Zeitpunkt informierte, „zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können“.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer darauf berufen, den Versicherer unverzüglich über den Fall informiert zu haben.

Das Urteil des BGH darf auch als Ausdruck eines allgemeinen Unbehagens über die Verbindung vom unerlaubten Entfernen vom Unfallort zur Verletzung der Aufklärungspflicht im Versicherungsverhältnis gewertet werden.

Ortwin Lowack