Doppeltes Schmerzensgeld wenn die Haftplichtversicherung verzögert

(OLG Frankfurt NJW 99,2447)

Hinhalte – und Verzögerungstaktiken gegnerischer Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Schmerzensgeldansprüchen sind leider Alltag. Das OLG Frankfurt hat nunmehr für die Betroffenen nicht nur tröstende Worte gefunden, sondern zugleich klargestellt, daß sich das Warten auch lohnen kann:

„(Es) zeigt sich ganz besonders die gehäuft zu beobachtende Einstellung mancher Haftpflichtversicherer, den Gläubiger unzweifelhaft berechtigter Ansprüche geradezu als lästigen Bittsteller zu behandeln und mit kaum zu überbietender Arroganz die Regulierung selbst berechtigter und unstreitiger Ansprüche zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil in die Länge zu ziehen“.

Es ist an der Zeit, nochmals zu wiederholen, was bereits das OLG Karlsruhe im Jahre 1972 (NJW 1973,851) dem Versicherungsgewerbe ins Stammbuch geschrieben hat:

„Die Haftpflichtversicherungen sind verpflichtet, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald ihre Einstandspflicht bei verständig-lebensnah-objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird. Verstoßen sie hiergegen unter Verletzung von Treu und Glauben in der Weise, daß dies auf den Geschädigten als ein Zermürbungsversuch wirken kann, so sind die Gerichte nach Gesetz und Verfassung dazu verpflichtet, einem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dadurch entgegen zu wirken, daß Sie dem Geschädigten als Genugtuung ein erhöhtes Schmerzensgeld zusprechen.“

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Haftplichtversicherung nicht nur über Monate hinweg nicht einmal einen Schmerzensgeldvorschuß ausbezahlt, nachdem bereits ein Urteil ergangen war, mit welchem Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach bejaht wurden, sondern darüberhinaus auch noch versucht, eine Auszahlung unter die Bedingung zu stellen, daß der Betroffene auf sämtliche zukünftige Ansprüche verzichten würde.

Das OLG Frankfurt hielt danach eine Verdoppelung des an sich angemessenen Schmerzensgeldes für gerechtfertigt.

Gert Lowack