Der Bundesgesetzgeber verschärft die Regelungen zum Verkehrszentralregister

Weitgehend unbemerkt ist zum 01.09.2004 eine Änderung des § 29 Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, wonach die sog. Überliegefrist von 3 Monaten auf 1 Jahr verlängert wurde.

Die Überliegefrist war vom Gesetzgeber eingeführt worden, um überprüfen zu können, ob während des Ablaufs einer Tilgungsfrist für Straßenverkehrsdelikte ein erneute Verurteilung vorlag, die nach Ablauf der Tilgungsfrist dem Verkehrszentralregister erst mitgeteilt wurde. Damit sollte gewährleistet sein, dass innerhalb der Tilgungsfrist vergangene und rechtskräftige Bescheide und Urteile berücksichtigt werden konnten.

Der Gesetzgeber hat nunmehr aus dieser durchaus korrekten Regelung etwas ganz anderes gemacht:
In Zukunft beträgt die Überliegefrist, das heißt die Zeit nach Ablauf der gesetzlichen Tilgungsfrist, 1 Jahr (!); vor allem aber werden auch „Taten“ berücksichtigt, die vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen, aber erst nach der Tilgungsfrist geahndet wurden.
Zwar mag es hierfür gute Gründe, nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und Zweckentfremdung von Tilgungsfristen geben, insgesamt stellt sich aber die Regelung als eine eindeutige Verschärfung und Verfolgungsperfektionierung dar, die den Straßenverkehrsbehörden und den mit medizinisch-psychologischen Untersuchungen beschäftigten Institutionen zu neuer Arbeit verhilft.
Die Neuregelung findet sich im sog. „1. Justizmodernisierungsgesetz“ vom 24.08.2004, das für jeden Juristen und Rechtsanwender unbedingt lesenwert ist, weil es eine Reihe weiterer Verschärfungen zu Gunsten obrigkeitlicher Institutionen und zu Lasten der bürgerlichen Rechte bringt wenn von Marginalien abgesehen wird, wie z. B. der Verlängerung der Begründungsfrist für versäumte Rechtsmittel im Verwaltungsgerichtsverfahren um zwei Wochen (§§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Insgesamt sollte dem Gesetzgeber einmal klar gemacht werden, dass das ständige Herumdoktoren an gesetzlichen Regelungen zu Lasten der Bürger nur zur weiteren Verunsicherung und Rechtsunsicherheit führt. Es sollte endlich einmal „Ruhe an der Rechtsfront“ sein, damit es nicht bald eine „Ruhe vor dem Sturm“ gibt. Die Bezeichnung „1. Gesetz zur Modernisierung der Justiz“ ist ein geradezu klassischer semantischer Betrug!

Ortwin Lowack