Der Bundesgerichtshof nimmt zum Umfang und der Befristung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederheirat des Pflichtigen Stellung.

In seinem Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09, abgedruckt z.B. in NJW 2010 S.365 ff, hat der BGH zum Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode Stellung genommen.

Demnach kommt es auf Seiten des neuen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Käme hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs.2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

Der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt fest

Im Abänderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluss der mündlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die für eine Befristung wesentlichen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben.

Handelt es sich sogar ausschließlich um Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs.2 BGB, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 BGB ab 01.01.2008 für sich genommen noch keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse.

In einem unfangreichen Urteil hat sich der BGH wieder einmal an den zu verteilenden Kuchen aus dem Einkommen eines doppelt unterhaltsverpflichteten Ehemanns gewagt.

Ortwin Lowack