Corona Krise: was der Arbeitgeber wissen muss

Welche Verpflichtungen haben Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung die Gefahren für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und entsprechende Maßnahmen hieraus abzuleiten. Die Maßnahmen können technisch und organisatorisch sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl.

Sind Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung bei Schließung des Betriebs oder Lieferengpässen verpflichtet?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er diese aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen, z.B. vorübergehende Schließung oder Lieferengpässe wegen des Corona-Virus (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB), soweit in einzel- oder kollektivvertraglichen Vereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist.

Besteht die Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen Arbeitnehmer?

Ist der Arbeitnehmer selbst Betroffener einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er zum einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Die Dauer der Entgeltfortzahlung (§ 616 BGB) hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, soweit dieser nicht ausgeschlossen ist. In Betracht kommt auch ein Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Hierbei ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber für 6 Wochen mit der Entgeltfortzahlung in Vorleistung geht. Anschließend kann er einen Erstattungsanspruch gegen den Staat geltend machen.

Welche Maßnahmen können Arbeitgeber treffen?

Kurzarbeit kann nicht ohne weiteres eingeführt werden. Erforderlich ist entweder eine entsprechende Ermächtigung des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung (wenn ein Betriebsrat errichtet ist) bzw. eine tarifvertragliche Regelung. Sollte ein Betriebsrat fehlen, müssen die Arbeitgeber mit jedem einzelnen Arbeitnehmer Änderungsvereinbarungen schließen.
Alternativ zur Kurzarbeit können Arbeitgeber Überstunden abbauen lassen oder Betriebsferien anordnen bzw. ein negatives Arbeitszeitkonto aufbauen lassen. Die Anordnung von Betriebsferien bzw. Urlaub ist in gewissen Grenzen bei dringenden betrieblichen Belangen durch das Direktionsrecht gedeckt.
Eine Kündigung wegen des Coronavirus richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen und ist nur ausnahmsweise wirksam, sofern besondere Umstände eine Kündigung rechtfertigen. Diese sind vom Arbeitgeber im Einzelfall darzulegen und zu beweisen.