Kategorie: Schuldrecht

Schriftformklausel

Eine weitreichende Entscheidung hat der BGH mit dem Urteil (Versäumnisurteil) vom 21.09.2005-XII ZR 321/02 getroffen. Demnach wirkt sich der Vorrang der Individualvereinbarung vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB) auch bei einer Schriftformklausel in Formularverträgen...