Kategorie: Mietrecht

Urteil des BGH vom 05.03.2014

Eine wichtige Entscheidung hat der BGH zu dem immer wieder auftretenden Problem getroffen, dass ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Wohnungsschlüssel nicht zurückgeben kann, der zur Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage gehört. Während die Vorinstanzen...

Es muss nicht immer „weiß“ sein

In einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 14.12.2010 – Aktenzeichen VIII ZR 198/10 – hat der Bundesgerichtshof eine Mietvertragsklausel „bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein“ als unangemessen im Sinne von § 307...

BGH stützt Mieterrechte

In seinem Urteil vom 23.09.2009 – VIII ZR 336/08 hat der BGH zwei vorinstanzliche Urteil bestätigt, wonach ein Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter des Vermieters hat, wenn der Vermieter die vom Mieter bezahlte...