Kategorie: Kaufrecht

BGH schützt Käufer eines Gebrauchtwagens

Mit dem Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufklären muss, dass er (der Verkäufer) das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf...

Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis   Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der...