Kategorie: Allgemein

Bundesgerichtshof konkretisiert Anwaltsprozessvertretung

Mit Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 22/10 – hat der BGH, teilweise unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, festgestellt, dass ein vom Kläger im Rubrum der Klageschrift angegebener Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten gilt...

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu sogenannten Bonitätsurteilungen durch ein Inkasso-Unternehmen getroffen, das auch Wirtschaftsauskünfte über die Zahlungsmoral und Bonität von Unternehmen erteilte.

Die Klage wurde zunächst auf § 824 BGB gestützt, der als sogenannte „Kreditgefährdung“ eine Schadensersatzpflicht desjenigen vorsieht, der „der Wahrheit zuwider“ Tatsachen behauptet oder verbreitet, die den Kredit eines anderen gefährden oder sonstige Nachteile...