Kategorie: Allgemein

Eine wichtige Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung (über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre) getroffen

Der BGH kam in dem Urteil zu dem Ergebnis, dass die in der Bildberichterstattung verwendeten Fotos, auch, soweit sie eventuell ohne Zustimmung der Betroffenen, gefertigt wurden, in einer Informationsbroschüre für die Mieter verwendet werden...

Urteil des BGH vom 05.03.2014

Eine wichtige Entscheidung hat der BGH zu dem immer wieder auftretenden Problem getroffen, dass ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Wohnungsschlüssel nicht zurückgeben kann, der zur Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage gehört. Während die Vorinstanzen...

Beschluss des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13

Eine in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Entscheidung hat der BGH mit Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13 – getroffen. Demnach stellt der Antrag auf Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatischen Mahnverfahren...