Bundesverfassungsgericht bestätigt engere Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits die in Deutschland weit verbreitete Praxis der Ermittlungsbehörden für verfassungswidrig erklärt hatte, ohne richterliche Durchsuchungsbeschlüsse wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ polizeiliche Untersuchungen en masse, teilweise mit äußerst rüden Methoden, durchzuführen, hat des Bundesverfassungsgericht nunmehr auch nochmals die Voraussetzungen eines richterlichen Beschlusses für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem Steuerstrafverfahren präzisiert und klar gestellt:

1. Art. 13 I GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwer wiegend ein.

2. Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 II GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme, durch eine unabhängige und neutrale Instanz.

3. Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können.

4. Dies setzt eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus. Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine bloße Formsache.

5. Dazu muß der Beschluß insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist.

6. Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muß der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist.

7. Der Richter muß auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau beschreiben, wie es nach Art der Dinge geschehen kann.

8. Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben.

9. Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen läßt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind.

Im konkreten Fall, Beschluß vom 03.06.2002-2 BvR 1619/00, hat das Bundesverfassungsgericht einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß aufgehoben, weil das Amtsgericht die Tat, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden war, „nur als Steuerhinterziehung“ bezeichnet hatte,

ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren

und tatsächliche Angaben zur Umschreibung zu machen.

Bewertung:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erneut ein kleiner Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der die Ermittlungsbehörden offenbar noch gar nicht begriffen haben, auf welchem gefährlichen Weg sie sich mit einer immer exzessiveren Überwachung von Mitbürgern begeben haben.

Ortwin Lowack