Bundesgerichtshof stärkt die Rechte des Eigentümers gegenüber dem Wohnungsberechtigten, der aus der Wohnung auszieht

Mit Urteil vom 13.07.2012 – Aktenzeichen V ZR 206/11 – hat der BGH entschieden, dass ein Eigentümer die Wohnung eines Wohnungsberechtigten vermieten kann, wenn der Wohnungsberechtigte aus der Wohnung auszieht. Voraussetzung ist, dass keine besondere vertragliche Beziehung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten insoweit besteht, die es dem Eigentümer untersagte, die Wohnung nach dem Auszug des Wohnungsberechtigten zu vermieten.

Der BGH stellt insbesondere mit dieser Entscheidung den Unterschied zwischen Wohnrecht und Nießbrauch dar, für den das Urteil des BGH nicht anwendbar wäre.

Das Urteil ist abgedruckt in der NJW 2012, Seite 3572 f.

Ortwin Lowack