Bundesgerichtshof spricht Pflichtteilsergänzungsanspruch auch einem Abkömmling zu, der noch nicht pflichtteilsberechtigt im Zeitpunkt der der Erbschaft vorangehenden Schenkung war

In seinem Urteil vom 23.05.2012 – IV ZR 250/11 – abgedruckt u. a. in NJW 2012, Seite 2.730 ff. hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine vor dem Erbfall erfolgte Schenkung, die bei der Frage eines Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen wäre, auch von einem im Zeitpunkt der Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigten Abkömmling als Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann. Der BGH hat diese Frage ausdrücklich bejaht und festgestellt, dass es für den Pflichtteilsergänzungsanspruch „allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls“ ankomme. Die umfassend begründete Entscheidung ist unbedingt lesenswert.

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt