Bundesgerichtshof präzisiert Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

Mit dem Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 abgedruckt im EBE vom 23.09.2010 hat der BGH seine erst in diesem Jahr veröffentlichte Entscheidung zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten ergänzt.

Der BGH hat entschieden, dass ein Geschädigter auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „mühelosen und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt“ verwiesen werden könne, wenn der Geschädigte darlege und ggf. beweise, das eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandart einer Reparatur in einer Markengebundenen Fachwerkstatt entspreche.

Der BGH hat nun diese Entscheidung mit dem Hinweis ergänzt, dass in diesem Fall für das Gericht bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit das erleichterte Beweismaß des § 287 ZBO gelte, das heißt, dass das Gericht „unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheiden und Beweis erheben könne.

Ortwin Lowack