Bundesgerichtshof klärt Verpflichtungen aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

Mit Urteil des BGH vom 29.06.2012 – V ZR 97/11 – (abgedruckt in EBE/BGH vom 09.08.2012) hat der BGH eine bemerkenswerte Entscheidung zum nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis getroffen.

Im entschiedenen Fall hatte der BGH die Frage zu klären, ob der Abbruch einer Mauer, der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, der unzulässigen Vertiefung des Grundstücks gleichgesetzt werden könne.

Der BGH hat im Ergebnis eine Gleichstellung verneint und den Anspruch des Nachbarn, dessen Grundstück seinen Halt verliert, darauf beschränkt, dass lediglich eine Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten bestünde und diese Ankündigung rechtzeitig erfolgen müsse, dass sie den Grundstücksnachbarn in die Lage versetzte, vorher eigene Stützungsmaßnahmen zu treffen.

Immerhin war der Prozess bereits im Vorfeld, d. h. vor dem Abriss der Mauer, entschieden worden!

Ortwin Lowack