Bundesgerichtshof klärt Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung von Komponenten einer Photovoltaikanlage

Mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob die Mangelhaftigkeit von Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune anbrachte, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB oder der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterfiele.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Lieferung der Komponenten der Photovoltaikanlage nicht „für ein Bauwerk“ verwendet wurde und deshalb gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur die Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt.

Die Entscheidung ist nachzulesen im Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen, Seite 2/2014.

Ortwin Lowack