Bundesgerichtshof klärt Rechtsanspruch auf Reparaturkostenersatz eines Pkw nach Unfall

In seinem Urteil vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09 – hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung eines Reparaturschadens bis zu 130 % des von einem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes spezifiziert.

Ausgangspunkt (laut Veröffentlichung in der NJW vom 3. März 2011): Ein Unfallschaden, bei dem der Sachverständige 3.746,73 € brutto Reparaturkosten ermittelt hatte bei einem Fahrzeugwert von 2.200,00 € und Restwert in Höhe von 800,00 €.

Der Geschädigte ließ eine Reparatur durchführen, diese erfolgte vollständig und sachgemäß. Unter Verwendung von Gebrauchtteilen belief sich diese Rechnung auf 2.139,70 €, d. h. wesentlich unter den vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten.

Die Reparaturkosten lagen sogar wesentlich unter 130 % des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes (2.860,00 €). Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass der Geschädigte Anspruch auf volle Erstattung der Reparaturkosten habe, wenn diese den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um max. 30 % überschritten (sogenannte 130 % Grenze).

Der BGH hat nun klargestellt, dass diese 130 % Grenze vom Geschädigten nicht geltend gemacht werden könne, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten bei einer vollständigen und sachgerechten Reparatur unter den 130 % lägen. Es besteht also kein „Auffüllungsanspruch“ des Beschädigten auf Schadensersatz von 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten darunter lägen.

Fazit: Die Anstrengung des Unfallgeschädigten, neben einer vollständigen Reparatur seines Fahrzeugs auch noch eine fiktive Kostenerstattung bis zu 130 % des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes zu erreichen, war umsonst. Bei Durchführung einer Vollreparatur (entsprechend dem Sachverständigengutachten) können nur die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt werden – und auch nur dann, wenn sie die 130 % Grenze des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes nicht überschreiten!

Ortwin Lowack