Bundesgerichtshof klärt Folgen einer unterlassenden Belehrungspflicht durch die Polizei bei so genannten Spontanäußerungen eines Verdächtigen

Mit Beschluss vom 09.06.2009 – 4 StR 170/09 wurden Grundsätze entwickelt, wann Aussagen eines Verdächtigen bei der Verurteilung berücksichtigt werden dürfen, obwohl er über sein Aussageverweigerungsrecht nicht belehrt wurde.

Zunächst stellt der BGH klar, dass die Belehrung nach § 136 I Satz 2 StPO sicherstellen soll, dass ein Beschuldigter nicht im Glauben an eine vermeidliche Aussagepflicht Angaben macht und sich damit unfreiwillig selbst belastet.

Allerdings stellt der BGH in Frage, ob die hierzu entwickelten Grundsätze auch dann gelten sollen, wenn der Polizeibeamte keine gezielte Befragung durchgeführt hat, sondern lediglich passiv spontane Äußerungen des Verdächtigen entgegen nimmt, mit denen sich dieser selbst belastet. Insoweit verweist der BGH darauf, dass trotz fehlender Belehrung über die Beschuldigtenrechte Äußerungen verwertbar sein sollen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Belehrungspflichten gezielt umgangen wurden, um den Betroffenen zu einer Selbstbelastung zu verleiten.

Zunächst stellt der BGH klar, dass grundsätzlich eine Belehrung des Verdächtigen dahingehend erfolgen muss, dass vor der Belehrung – auch spontan – gemachte Äußerungen unverwertbar seien, wenn nach der Belehrung keine Angaben zum Sachverhalt gemacht würden (so genannte qualifizierte Belehrung). Allerdings soll daraus noch nicht folgen, dass vor der Belehrung gemachte Angaben unverwertbar seien. Vielmehr soll mit der qualifizierten Belehrung verhindert werden, dass ein Verdächtiger auf sein Aussageverweigerungsrecht nur deshalb verzichtet, weil er möglicherweise glaubt, eine frühere, unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 I Satz 2 StPO zu Stande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu können.

Hier habe das Gericht das Recht abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot vorliege oder nicht!

Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH klärt nur scheinbar die Frage eines Verwertungsgebots bei Verstoß gegen § 136 I Satz 2 StPO. Zur Klärung wäre der Gesetzgeber verpflichtet, weil es sich um einen häufig in der Praxis auftretenden Fall handelt.

Ortwin Lowack