Bundesgerichtshof grenzt Zulässigkeit der Berufung in Zivilsachen ein

Mit dem Beschluss vom 15.06.2011 – XIIZB 572/10 (abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 28. Juli 2011) grenzt der BGH die Zulässigkeit der Berufung in zivilrechtlichen Verfahren nicht unerheblich ein.

Voraussetzung ist allerdings, dass das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs „auf mehrere, von einander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt“ wird.

In diesem Fall muss die Berufungsbegründung das Urteil „ fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen“, d.h., für jede der Erwägungen (im Urteil) „darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt“.

In diesem Fall sieht der Bundesgerichtshof die Berufung nicht nur als unbegründet, sondern als unzulässig an.

An sich ist die Entscheidung logisch, weil dann, wenn nur ein Teil der Begründung eines Urteils angegriffen wird, der Rest des Urteils aber immer noch für eine Begründung des Urteilstenors ausreichte, ein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung des Berufungsgerichts nicht erforderlich wäre.

Das Problem liegt allerdings – in der praktischen Anwendung – darin, dass die „selbstständig tragenden rechtlichen Erwägungen“ im Urteil als solche erkannt werden können müssen!

Immerhin macht der Beschluss des BGH eine sorgfältige Berufungsbegründung und Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil erforderlich!

Ortwin Lowack