Bundesgerichtshof gibt „grünes Licht“ für die Berufungsbegründung per E-Mail

Mit dem Beschluss vom 15.07.2008 X ZB 8/08 hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch die Berufungsbegründung per E-Mail zugelassen, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenen Bilddatei vorliegt.  Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, so genügt sie nach diesem Beschluss auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO.  Entscheidend an dem Beschluss dürfte sein, dass die entsprechende Bilddatei tatsächlich vorliegt, wobei eine vorangegangene Rücksprache mit der Geschäftsstelle des Gerichts und die Zusage zweckmäßig ist, die Datei nach Eingang auch auszudrucken – und mit einem Eingangsstempel zu versehen – Zu diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass das Gericht damit, wie mit der Bereitstellung eines Telefaxanschlusses, eine besondere Möglichkeit geschaffen habe – die elektronische übermittelte – Berufungsbegründung in schriftlicher Form einzureichen. In diesem Fall bestünde aber keine Rechtfertigung dafür, die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie nicht genügen zu lassen.  Anmerkung:Man darf gespannt sein, ob das ständig mit seiner Telefax-Anlage überforderte Bundesverfassungsgericht bereit ist, diese Entscheidung auch für sich zu akzeptieren, nach dem es eine unübersehbare Zahl von Verfassungsbeschwerden gibt, die deshalb abgelehnt wurden, weil das Faxgerät beim Bundesverfassungsgericht versagte …