Bundesgerichtshof geht gegen überzogene Forderung an die Berufungsbegründung vor

Mit Beschluss vom 13.09.2012, III ZB 24/12, hat der BGH der Tendenz von Obergerichten (im vorliegenden Fall: OLG Bamberg), die Zulassung für die Berufung an immer strengere Voraussetzungen zu knöpfen, eine eindeutige Absage erteilt.

So genügt es nach Auffassung des BGH für die Zulässigkeit der Berufung, wenn der Berufungsführer gegen eine nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts Gründe für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorträgt. Demnach kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Berufungsbegründung auch inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute und vom Erstgericht abweichende Würdigung gibt.

Der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter und hält fest, dass eine Tatsachenfeststellung, die sich unmittelbar aus dem Prozessstoff ergäbe, keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung bedürfe.

Die Entscheidung ist u. a. abgedruckt in NJW 2012, Seite 3581 f.

Ortwin Lowack