Bundesgerichtshof eröffnet die Möglichkeit von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

Mit Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 39/06 – hat der Bundesgerichtshof seine bisher in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung modifiziert, wonach gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung grundsätzlich nicht ausgeglichen werden sollen. 

Soweit es um wesentliche Beiträge eines Partners geht, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, sollen zukünftig nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen können. Insoweit hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wobei die zukünftige Schwierigkeit darin bestehen wird zu bestimmen, wann es sich um Zuwendungen handelt, die auch in Zukunft nicht ausgeglichen werden sollen und um Zuwendungen „die über das hinausgehen, was unzweifelhaft nicht auszugleichen ist.“ Denn eine genauere Abgrenzung enthält das Urteil nicht. Es deutet nur an, dass es sich bei den auszugleichenden Leistungen um solche handelt, „die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht.“ Dabei sei „im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen unter den rechtlichen Gesichtspunkten des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründet ist. 

Im Übrigen bemüht sich der Bundesgerichtshof um eine Begrenzung der Ausgleichsansprüche, in dem er festhält, dass ein korrigierender Eingriff grundsätzlich nur dann gerechtfertigt sei, „wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffene Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten“ sei, wobei es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sachgerecht sei, auf den Maßstab zurückzugreifen, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im Güterstand der Gütertrennung lebten. 

Eine weitere Begrenzung des Ausgleichsanspruchs soll sich im Übrigen zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen aber auch durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft ergeben.