Bundesgerichtshof erleichtert Schadensfeststellung bei Eingehungsbetrug

Mit Urteil des BGH vom 28.03.2013 – 4 Str 344/12 hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines so genannten Eingehungsbetrugs (z. B., wenn der Besteller von vorneherein vor hatte nicht zu zahlen) entschieden, dass der Betrogene seinen Schadensersatzanspruch an dem vereinbarten Preis orientieren kann. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn Leistung und Gegenleistung in einem augenfälligen Missverhältnis zueinander stünden.

Das Urteil ist abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen – EBE/BGH – 2013 Seite 146 ff.

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt