Bundesgerichtshof erklärt Allgemeine Geschäftsbedingungen über eBay für teilweise unzulässig

In seinem Urteil vom 09.12.2009 VIII ZR 219/08 hat der BGH eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale für Verbraucherverbände bestätigt, wonach eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, für unzulässig erachtet:

„Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben“

Ebenso ist nach Auffassung des BGH die folgende Klausel im eBay-Handel unzulässig:

„Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.“

In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass die gerügte Klausel aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers den Eindruck erwecken könnte, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist.

Vielmehr muss dem Verbraucher verdeutlicht werden, dass die Widerrufsfrist erst und nur dann zu laufen beginnt, wenn ihm die Belehrung in einer bestimmten Form zugegangen sei.

Bezüglich der zweiten, von ihm als unwirksam bestätigten, Klausel, führt der BGH aus:

„Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten. Wenn die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsabschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann, ist die erwähnte Klausel unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist (vgl. Gestaltungshinweis 6 zur Anlage 3 BGB/InfoV).“

Die Entscheidung kann nachgelesen werden im Eildienst (EBE/BGH) vom 04.02.2010.

Ortwin Lowack