Bundesgerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zum Ersatz der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug fort.

Mit Urteil vom 15.11.2005-VI ZR 26/05 hat der BGH, unter Aufhebung der Entscheidung des Oberlandesgerichts, entschieden, dass der Unfallgeschädigte bei Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs ersetzt erlangen kann, wenn er ein gleichwertiges oder teureres Fahrzeug als Ersatz für das Unfallfahrzeug erwirbt. Er muss sich allerdings die Restwerte des Unfallfahrzeugs anrechnen lassen.

Im Ergebnis hat damit der BGH festgestellt, dass auch bei einem Gebrauchtfahrzeug die volle Erstattung der – in der Regel fiktiven – Mehrwertsteuer in Betracht kommt, wenn ein gleich– oder höherwertiges Fahrzeug wieder beschafft wird.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie bringt eine dankenswerte Klärung – und beseitigt eine bislang in der Praxis bestehende Ungerechtigkeit.

Ortwin Lowack