Bundesgerichtshof entscheidet über (Nicht-)Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

In einem von ihm selbst als grundsätzlich bezeichneten Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12 (abgedruckt in EBE 2014, Seite 179 ff. hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich sei.

Der BGH begründet seine Auffassung im wesentlichen damit, dass bei der Geldentschädigung „regelmäßig der Genugtungsgedanke im Vordergrund“ stehe und es Gründe, von einem Fortbestehen des Geldentschädigungsanspruchs über den Tod des Verletzten hinaus, nicht gäbe.

Das Urteil ist nachvollziehbar.

Ortwin Lowack
Rechtsanwalt