Bundesgerichtshof entscheidet über die Voraussetzungen eines Beschlusses der Wohnungseigentümer zu optischen Veränderungen der Wohnungseigentumsanlage

Mit Urteil vom 14.12.2012 – V ZR 224/11 – (abgedruckt im EBE/BGH 2013, Seite 51 ff.) hat der BGH eine wichtige Entscheidung darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen bauliche Maßnahmen zur optischen Veränderung der Wohnungseigentumsanlage beschlossen werden können.

Zunächst stellt der BGH klar, dass auch derartige bauliche Maßnahmen eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und deshalb durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden können.

Allerdings setzte dies voraus, dass diese Maßnahme „aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen“.

An einer solchen sinnvollen Erneuerung dürfte es nach Auffassung des BGH u. a. dann fehlen, „wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen“.

Denn wäre eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedürfe sie „als nachteilige bauliche Maßnahme“ der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Ortwin Lowack