Bundesgerichtshof entscheidet über die Unpfändbarkeit von Gegenständen des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Mit seinem Beschluss vom 28.01.2010 – VII ZB 16/09 – hat der BGH entschieden, dass unpfändbar auch ein Kraftfahrzeug sein kann, das zwar dem Schuldner gehört, das aber vom Ehegatten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit benutzt wird.

Der BGH begründet dies unter Hinweis auf § 811 I Nr. 5 ZPO damit, dass dem Schuldner und seinen Familienangehörigen durch das gesetzliche Pfändungsverbot die wirtschaftliche Existenz erhalten werden soll, um – unabhängig von der Sozialhilfe – ein „bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können.“

Letztlich schütze § 811 I Nr. 5 ZPO daher auch den Unterhalt der Familie.

Ortwin Lowack