Bundesgerichtshof billigt Druck des Unfallhaftpflichtversicherers auf den Geschädigten, ein billigeres Mietfahrzeug in Anspruch zu nehmen

Mit seinem Urteil vom 08.03.2012 – Aktenzeichen I ZR 85/10 – (vgl. Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Nr. 39 vom 27.09.2012) hat der BGH festgestellt, dass ein Unfallhaftpflichtversicherer in der Regel nicht gehindert ist, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

Im konkreten Fall wurde die Geschädigte, die bereits ein Ersatzfahrzeug angemietet hatte, mehr oder weniger gezwungen, den bestehenden Mietvertrag zu kündigen und einen neuen Mietvertrag mit dem günstigeren Mietwagenunternehmen abzuschließen.

Dies hat Folgen für die Höhe des Schadensersatzanspruches des Geschädigten. Denn wenn ihm vom Unfallhaftpflichtversicherer ein günstigerer Tarif „angeboten“ wird, muss er davon Gebrauch machen.

Insoweit steht das Urteil des BGH im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 09.03.2010 – VI ZR 6/09) wonach der Geschädigte einen im Vergleich zum Normaltarif teureren Unfallersatztarif nur dann ersetzt verlangen kann, wenn der Mehrbetrag wegen der besonderen Unfallsituation aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt oder der günstigere Normaltarif für den Geschädigten nicht ohne weiteres zugänglich war – wobei der Geschädigte darzulegen hat, dass ihm auch auf Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif angeboten worden wäre …

Also: Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall muss sich der Unfallgeschädigte erkundigen, ob es günstigere Tarife gibt, als die, die ihm beispielsweise von der Reparaturfirma angeboten werden!

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt