Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit einer Vergütungsverpflichtung bei Versprechen zum Eintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/II, abgedruckt in EBE/BGH vom 30.08.2012 – erfreulicherweise Klarheit bei unseriösen Angeboten für ein Branchenverzeichnis im Internet geschaffen.

So wurden im großen Umfang Gewerbetreibende und Freiberufler mit Schreiben, die Behördenbriefen nachempfunden waren, aufgefordert, mit dem Grundeintrag in dieses Formular ihre Zustimmung zum Eintrag in ein Branchenverzeichnis zu geben. Völlig unübersichtlich war dann in einem Teil des Formulars der Hinweis enthalten, dass mit der Unterschrift eine Zahlungsverpflichtung und eine Bindung für zwei Jahre verbunden seien.

Nachdem bereits die beiden Vorinstanzen die von dem Anbieter erhobene Klage zurückgewiesen hatten, bestätigte der BGH nunmehr, dass die berechtigte Kundenerwartung für den Brancheneintrag durch die vorliegende Antragsformulierung nicht hinreichend deutlich korrigiert werde. Auch der Hinweis im Formular, dass es sich um einen „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ handele, mache nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handele. In der Vergangenheit hatten Mahnschreiben und die Beauftragung eines nahe stehenden Inkassobüros in unzähligen Folgen dazu geführt, dass tatsächlich die horrenden Eintragskosten bezahlt wurden. Das System war so raffiniert aufgebaut, dass nach der ersten Aufforderung, das Formular ausgefüllt zurückzureichen, an den gleichen Adressaten ein weiteres Schreiben ging, in dem er aufgefordert wurde, nun zu handeln. Bemerkenswert war, dass in einzelnen Fällen sogar nach Rücksendung des unterschriebenen Formulars eine Eintragung im Branchenverzeichnis unterblieb, obwohl sie eine Art Vorleistung hätte darstellen müssen. Dass überhaupt Erstgerichte sich dazu hergaben, dass Vorgehen der Firma zu sanktionieren, muss mit Bedauern und Kritik zur Kenntnis genommen werden, weil es in unzähligen Fällen dazu führte, dass die angeschriebenen Unternehmer schließlich doch bezahlten!

Ortwin Lowack