EXTRARECHT — Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis: Blog

Nutzungsentschädigung nach Mietverhältnis

Eine für die Praxis wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.07.1999 – XII ZR 215/97 getroffen: Demnach hat der Vermieter von Räumen dann, wenn der Mieter die gemietete Sache nach Beendigung...

Kurze Verjährungsfrist im Werkvertragsrecht

Im Werkvertragsrecht gilt gemäß § 638 BGB eine kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Mangelbeseitigung, Wandelung, Minderung oder Schadensersatz Eine wichtige – und grundsätzliche – Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom...

Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden. In seinem Beschluß vom 10.03.1999 –XII ZR 321/97 hat der Bundesgerichtshof Klarheit in einer wichtigen und häufig aktuellen Rechtsmaterie geschaffen: Demnach können auch Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß geltend...

Beratungspflichten eines Steuerberaters

Urteil des BGH vom vom 11.05.1999 – IX ZR 298/97 Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.05.1999 – IX ZR 298/97 getroffen: Der Leitsatz lautet: Ein Steuerberater muß seinem Mandanten auch...

Die militärische Intervention der NATO in Jugoslawien

Erstmals in ihrer 50jährigen Geschichte unternimmt die NATO eine militärische Intervention in einen souveränen Staat mit handlungsfähiger Regierung ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne Zustimmung des betroffenen Staates.

Die moralisch-ethische Notwendigkeit dieser Intervention soll angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im jugoslawischen Teils des Kosovo nicht in Frage gestellt werden.

Aus völkerrechtlicher Sicht stellt sich der militärische Einsatz der NATO indes als überaus problematisch dar und bedeutet für das bislang von den Grundsätzen der UN-Charta geprägte internationale Krisenbewältigungsinstrumentarium eine tiefe Zäsur.