EXTRARECHT — Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis: Blog

Der Bundestagspräsident verdient Respekt und Anerkennung

Endlich hat einmal ein maßgebender Politiker den Mut, darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein könne, laufend neue Änderungen von Gesetzen, diesmal sogar des Grundgesetzes, zu beschließen. Gerade das Grundgesetz muss für...

Eingekaufte Inkompetenz

Seit Jahren wundern sich Juristen und alle, die Recht anwenden müssen, über das Chaos an täglich neu produzierten Gesetzen, die inzwischen den Rechtsstaat ad absurdum führen, wobei Rechtsstaat immer noch mit Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit...

Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis   Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der...

Vorsicht bei Mietkautionen!

  Eine für alle Mieter, die sich verpflichtet haben, eine Mietkaution zu bezahlen, besonders wichtige Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 20.12.2007 IX ZR 132/06 getroffen:   Hat nämlich der Vermieter entgegen...