BGH zur sog. 130%-Rechtsprechung bei Unfallfahrzeugen

Mit dem Urteil vom 10.07.2007-VI ZR 258/06 hat der BGH eine immer wieder in der Praxis aufgetretene Frage, zumindest teilweise, geklärt. Nach einem Unfall ließ der Geschädigte seinen PKW bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes reparieren, obwohl der Sachverständige für eine ordnungsgemäße Reparatur einen erheblich über der 130%-Greneze liegenden Reparaturaufwand errechnet hatte. In Übereinstimmung mit dem OLG hat der BGH festgestellt, dass es nicht gestattet sei, bei Reparatur eines Unfallfahrzeugs die Reparaturkosten in einen von der Versicherung zu tragenden Teil (130%) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden Teil aufzuspalten, wenn die Kosten einer Vollreparatur mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes ausmachten. Die Schadensregulierung wäre sonst mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot nicht zu vereinbaren. Die Quintessenz des Urteils lautet: „Deshalb kann Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nur dann verlangt werden, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat“. Nicht entschieden hat der BGH den Fall, dass der Sachverständige die Reparaturkosten zwar höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts angenommen hat, eine tatsächlich aber durchgeführte vollständige Reparatur die 130%-Grenze nicht überschritten hat. Ebenfalls nicht entschieden hat der BGH mit dem Urteil, ob bei tatsächlich durchgeführter Reparatur die Versicherung berechtigt wäre, bei der Abrechnung des Fahrzeugsschadens vom Wiederbeschaffungswert die Restwerte des Unfallfahrzeugs abzuziehen. Im entschiedenen Fall hatte die Versicherung einen entsprechenden Anspruch nicht geltend gemacht, so dass OLG und BGH diese Frage nicht entscheiden mussten. Hier besteht offensichtlich noch Klärungsbedarf!

Ortwin Lowack