BGH-Urteil zum Nachbarrecht

Eine wichtige Entscheidung im Nachbarrecht hat der BGH mit seinem Urteil vom 19.09.2003 – V ZR 360/02 (abgedruckt in EBE-BGH vom 13.11.03) getroffen:

Der BGH hat einem Nachbarn Recht gegeben, der die Beseitigung des Überbaus auf seinem Grundstück und Schadensersatz dafür verlangte, dass der Überbau nicht innerhalb einer dem Nachbarn gesetzten Frist von diesem beseitigt worden war.

Bemerkenswert ist die Entscheidung insoweit, als der BGH unter Bösgläubigkeit i. S. d. § 912 BGB auch den Nachbarn fallen lässt, der im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich zuvor nicht durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs darüber vergewissert hat, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch wirklich ihm gehöre und die Grenze seines Grundstücks nicht überschreite.

Der BGH nimmt hier eine Typisierung der Bösgläubigkeit vor, die Klarheit schafft und geeignet ist, zukünftige Nachbarschaftsprozesse zu vermeiden. Die Entscheidung des BGH ist nachdrücklich zu begrüßen

Ortwin Lowack