BGH – Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/10

Eine wichtige Klarstellung hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/10, abgedruckt EBE/BGA 2011 Seite 394 zu § 138 I BGB getroffen.

Demnach kann sich auf die Sittenwidrigkeit – und damit Nichtigkeit – eines Vertrags nicht berufen, wer aus diesem Vertrag selbst keinen Nachteil hätte.

Hintergrund der Entscheidung des BGH war ein Vertrag zwischen Vater und Sohn, bei dem die Parteien einen notariellen Vertrag über einen Grundstückstransfer abschlossen, mit dem die Ehefrau des Vaters im Scheidungsverfahren benachteiligt werden sollte.

Nach Auffassung des BGH reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht von Parteien für die Nichtigkeit der Vereinbarung nicht aus. Vielmehr sei auch erforderlich, dass der Vertrag die Rechtsstellung des Dritten (Sohnes) tatsächlich verschlechtere.

Zunächst weist der BGH darauf hin, dass zum Beispiel ein Rechtsgeschäft, „das ein Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht vornimmt, den Vollstreckungszugriff auf sein Vermögen zu vereiteln oder zu erschweren“ nicht nichtig, sondern nur nach den Bestimmungen für die Gläubigeranfechtung anfechtbar sei und zum Beispiel die Regelung in § 3 AnfG als speziellere Regelung denVorschriften des § 138 BGB grundsätzlich vorginge.

Im entschiedenen Fall wollte der BGH dann aber doch nicht mit letzter Konsequenz den Kern seiner Entscheidung anwenden:

„Denn ginge die ursprüngliche Vereinbarung der Parteien dahin, dass der Kläger das Grundstück nach Abschluss des Scheidungsverfahrens des Beklagten (Vaters) an diesen zurück übertragen sollte, hätte diese Abrede, weil sie mit dem Kaufvertrag untrennbar verknüpft war, mit beurkundet werden müssen.“

Unter Berufung auf § 313 I BGB a. F. wäre deshalb eine entsprechende Vereinbarung nichtig, weil nicht ordnungsgemäß beurkundet.

Ortwin Lowack