BGH stützt Mieterrechte

In seinem Urteil vom 23.09.2009 – VIII ZR 336/08 hat der BGH zwei vorinstanzliche Urteil bestätigt, wonach ein Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter des Vermieters hat, wenn der Vermieter die vom Mieter bezahlte Kaution nicht getrennt und damit für ein Insolvenzverfahren geschützt, angelegt hat.
Im entschiedenen Fall hatte sich der Mieter darauf berufen, dass er solange die Miete einbehalten wolle, bis ihm der Insolvenzverwalter die Zahlung der Kaution auf ein Treuhandkonto nachweise. Der BGH stellt fest:
Die Pflichten des Zwangsverwalters umfassen auch die dem Vermieter gem. § 551 III BGB treffende Pflicht, eine vom Mieter geleistete Barkaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen (Bestätigung eines Senatsurteils vom 11.03.2009).
Ortwin Lowack

In seinem Urteil vom 23.09.2009 – VIII ZR 336/08 hat der BGH zwei vorinstanzliche Urteil bestätigt, wonach ein Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter des Vermieters hat, wenn der Vermieter die vom Mieter bezahlte Kaution nicht getrennt und damit für ein Insolvenzverfahren geschützt, angelegt hat.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Mieter darauf berufen, dass er solange die Miete einbehalten wolle, bis ihm der Insolvenzverwalter die Zahlung der Kaution auf ein Treuhandkonto nachweise. Der BGH stellt fest:

Die Pflichten des Zwangsverwalters umfassen auch die dem Vermieter gem. § 551 III BGB treffende Pflicht, eine vom Mieter geleistete Barkaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen (Bestätigung eines Senatsurteils vom 11.03.2009).

Ortwin Lowack