BGH schränkt den „Kuhhandel“ im Strafprozess ein

In dankenswerter Klarheit hat der BGH mit Beschluss vom 03.-03.2005 – GSSt 1/04 herausgestellt, dass das Gericht im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken dürfe. Zugleich hat der BGH deutlich gemacht, dass auch bei einer Urteilsabsprache stets eine Belehrung darüber erfolgen müsse, dass es dem Rechtsmittelberechtigten frei stehe, Rechtsmittel einzulegen. Ein ohne diese qualifizierte Belehrung erklärter Rechtsmittelverzicht wäre unwirksam.
Angesichts der Tendenz von Tatsachengerichten, den Grundsatz „in dubio pro reo“ durch scheinbar gute Angebote im Rahmen einer Urteilsabsprache auszuhebeln, Verlockungen, denen sich ein Strafverteidiger oft nicht entziehen kann, bedeutet die Entscheidung des BGH eine dankenswerte Klärung.

Ortwin Lowack