BGH schränkt Schadensersatzanspruch bei Veräußerung eines beschädigten Fahrzeugs ein

Mit Urteil vom 15.06.2010 – VI ZR 232/09 (Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 22.07.2010) hat der BGH entschieden:

Ein Geschädigter muss sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen. Vielmehr kann er es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen und darf bei seiner Schadensabrechnung den Verkehrswert abzüglich des von einem Sachverständigen korrekt ermittelten Restwertes zugrunde legen.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug „ohne besondere Anstrengungen“ einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

Die Beweislast dafür, dass der Geschädigte einen höheren Restwert erzielen konnte als ihm der Sachverständige ermittelt hat, trägt der Schädiger.

Trotz dieser Beweislast ist davon auszugehen, dass zukünftig die Haftpflichtversicherer sehr genau überprüfen werden, welche Restwerte, z.B. bei Kauf eines Neuwagens, tatsächlich erzielt wurden. Dies könnte z.B. auch dazu führen, dass ein günstiger Neuwagenpreis begründet werden muss!

Der BGH öffnet damit eine Schleuse für neue Prozesse und immer umfangreichere Korrespondenz bei der Schadensregulierung!

Ortwin Lowack