BGH schiebt Zurückbehaltungsrecht des Mieters einen Riegel vor

In seinem Urteil (Versäumnisurteil) vom 03.11.2010 VIII ZR 330/09 hat der BGH festgestellt, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters für einen Zeitraum, in dem er den Vermieter den Mangel nicht angezeigt hatte (hier: Schimmelpilzbefall) und der Mangel dem Vermieter auch sonst nicht bekannt war, nicht in Betracht kommt.

Zahlt also der Mieter die Miete nicht, weil er sich auf einen Mangel der Mietsache beruft, den der Vermieter nicht kennt, kann die Nichtzahlung der Miete dazu führen, dass sogar ein Kündigungsrecht des Vermieters wegen Nichtzahlung der Miete besteht.

Der Mieter geht deshalb durchaus ein großes Risiko ein, wenn er von sich aus die Miete mindert, ohne den Vermieter zu benachrichtigen oder wenn er die Mietminderung zu hoch ansetzt!

Ortwin Lowack