BGH schafft Klarheit für Schadensersatz von Parkern auf Privatgrundstücken

Mit seinem Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/08 hat der BGH knallhart festgestellt:

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer wehren darf, in dem er das Fahrzeug abschleppen lässt – die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Nahversorgungszentrum auf seinem Parkplatz „Parken nur für Kunden und Mitarbeiter, sowie Parken nur mit Parkuhr und Parkzeit 1,5 h“ zugelassen und dies durch Hinweisschilder gekennzeichnet. Zugleich hatte es ein Abschleppunternehmen beauftragt, Fahrzeuge, die offenkundig diese Voraussetzungen nicht erfüllten, abzuschleppen. Der unglückliche Autofahrer musste sein Fahrzeug gegen Zahlung von 150,00 € Abschleppkosten und 15,00 € Inkassogebühren auslösen, wobei nicht ganz deutlich wird, ob er nur ohne Parkuhr geparkt, die Parkzeit überschritten oder geparkt hatte, ohne im Nahversorgungszentrum einkaufen zu wollen. Der BGH rechtfertigt die Zahlung der Abschleppkosten als Schadensersatz des Nahversorgungszentrums. Lediglich der Inkassogebühr verweigerte der BGH die Zustimmung, weil es sich hierbei nicht um anerkennenswerte Aufwendungen handele.

Ortwin Lowack